Türkei-Fortschrittsbericht: Späte Kritik am System Erdogan

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 10. November 2015

Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag im Außenausschuss des Europäischen Parlaments den Fortschrittsbericht zum Beitrittskandidaten Türkei vorgestellt. Darin wird die Regierung heftig kritisiert, u.a. für Rückschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Die EU-Kommission hatte den Bericht bis nach den Wahlen in der...

Ska im Deutschlandfunk: "Problem ist der politische Gesamtdeal"

Gestern hat Ska mit Sandra Schulz vom Deutschlandfunk ein ausführliches Interview zum Deal mit der Türkei geführt. Ihr könnt das Interview hier oder auf der Webseite des DLF lesen und beim DLF in voller Länge anhören.

Ska Keller zu Türkei-Politik der EU: "Problem ist der politische Gesamtdeal"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde hofiert, weil er...

Brief an den türkischen Ministerpräsidenten

Gemeinsam mit anderen MEPs hat Ska einen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu unterzeichnet. Ihr könnt ihn direkt hier auf englisch lesen oder auf türkisch online einsehen.

Dear Prime Minister Davutoğlu,

First and foremost, we would like to offer our condolences to the families and friends of those who lost their lives and were injured on Saturday's...

Ska im türkischen TV: Interview zur aktuellen Lage in der Türkei

Gestern war Ska beim türkischen Sender küre.tv eingeladen und hat in der Sendung European Desk ihre Einschätzung zur aktuellen Lage der Kurden in der Türkei dargelegt. Das Interview könnt ihr euch in voller Länge auf küre.tv ansehen!

EU muss Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen

Pressemitteilung vom 10. September 2015

Angesichts der immer stärkeren Gewalt in der Türkei und den zunehmenden Spannungen zwischen Präsident Erdogan und den pro-kurdischen Kräften im Land fordert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der EU-Türkei-Delegation, Ska Keller, ein Einwirken der Europäischen Union. 

"Als Beitrittskandidat muss...

Fortschrittsbericht Türkei: Nur glaubwürdige Verhandlungen stärken progressive Kräfte

Pressemitteilung, 10. Juni 2015

Die Abstimmung zum Türkei-Bericht im Europaparlament kommentiert Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied im gemischten Ausschuss EU-Türkei:

"Nach der Wahl am vergangenen Sonntag steht das Land vor massiven Veränderungen. Die EU muss die Türkei dabei unterstützen. Das...

Wahlen in der Türkei: Hoffnung für Menschenrechte und Demokratie

Pressemitteilung vom 07.06.2015

Am Sonntag hat die Türkei ein neues Parlament gewählt. Erstmals hat es die pro-kurdische HDP-Partei trotz der Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft. Dies eröffne neue Chancen in der Türkei und auch für den Verhandlungsprozess mit der EU, meint die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:

"Präsident Erdogan ist der klare...

Anfrage an die Kommission zum Justizsystem der Türkei: der Fall des Fanklubs "Çarşı"

Zusammen mit Ernest Maragall habe ich vor einigen Monaten eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Hintergrund ist das Verfahren gegen 35 Mitglieder des Fanklubs „Çarşı“ des Fußballvereins Beşiktaş Istanbul, denen im Rahmen der Gesi-Proteste der versuchte Sturz der Regierung vorgeworfen wird. In unserer Anfrage möchten wir deswegen fragen, wie die...

Rede zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei

Es gibt viele Probleme in der Türkei. Aber genau jetzt müssen wir den Beitrittsprozess ernst nehmen. Wir müssen jetzt im Beitrittsprozess über Grundrechte und Justiz sprechen, das sind unsere Europäischen Werte. Es geht nicht nur um den Binnenmarkt. Wir können den Wandel durch Gespräche unterstützen.

Antwort der EU Kommission: Diese Investitionen sind nicht mit EU Recht vereinbar

Vor Wochen habe ich eine Anfrage an die EU Kommission zu neuen städtebaulichen Maßnahmen in Istanbul gestellt. Nun hat diese darauf geantwortet und betont, dass dabei sowohl die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist als auch eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung!